Nach­dem der August und der Sep­tem­ber end­lich in der Abtei­lung „Rei­se­blog“ mal wie­der eine gan­ze Men­ge schö­nen Stoff gebracht haben, ist die Spitz­ber­gen-Rei­se­zeit nun erst mal vor­bei. Dafür ist es Zeit, in der Abtei­lung „Nach­rich­ten“ etwas auf­zu­ho­len; es ist ja nicht so, dass im hohen Nor­den die Zeit ste­hen geblie­ben wäre. Ein paar Infor­ma­tio­nen der letz­ten Zeit kom­men nun noch rück­wir­kend.

Lei­der sind das nicht alles gute Nach­rich­ten.

Aus­län­dern in Lon­gye­ar­by­en droht Ent­zug des kom­mu­na­len Wahl­rechts

Auf die­ser Sei­te war im Juni ein­mal die Rede vom Vor­stoß der nor­we­gi­schen Regie­rung, in Lon­gye­ar­by­en leben­den Nicht-Nor­we­gern („Aus­län­dern“) das Stimm­recht für die Kom­mu­nal­wah­len zu ent­zie­hen. Der dahin­ter lie­gen­de Sach­ver­halt ist etwas kom­plex und hat mit dem Spitz­ber­gen­ver­trag zu tun. Die­ser stellt die Insel­grup­pe Spitz­ber­gen unter nor­we­gi­sche Ober­ho­heit und auf die­ser Grund­la­ge ist Spitz­ber­gen seit 1925 durch nor­we­gi­sches Gesetz „Teil des König­rei­ches Nor­we­gen“. Je nach Bedarf sucht man sich in Nor­we­gen aber im Ein­zel­fall aus, wie nor­we­gisch Spitz­ber­gen tat­säch­lich ist, oder eben auch nicht. Wenn es nor­we­gi­schen Inter­es­sen dient, Spitz­ber­gen als Aus­land zu behan­deln, wird das durch­aus gemacht.

In Nor­we­gen (Fest­land) leben­de Aus­län­der erwer­ben nach meh­re­ren Jah­ren auf kom­mu­na­ler (!) Ebe­ne das Stimm­recht und das Recht, sich zur Wahl zu stel­len. Das gilt bis­lang auch für Lon­gye­ar­by­en, seit es dort eine lokal gewähl­te Gemein­de­ver­wal­tung (Lokals­ty­re) gibt. Das ist erst seit 2002 der Fall.

Im Früh­jahr hat die nor­we­gi­sche Regie­rung den Vor­schlag gemacht, das kom­mu­na­le Wahl­recht in Lon­gye­ar­by­en dar­an zu knüp­fen, dass die betref­fen­den Bür­ger min­des­tens drei Jah­re in einer Gemein­de auf dem nor­we­gi­schen Fest­land gelebt hat. Ansäs­sig­keit in Lon­gye­ar­by­en, gleich wie lang, wür­de dem­nach nicht mehr zur Wahl des dor­ti­gen Gemein­de­ra­tes berech­ti­gen.

Der Vor­stoß stieß in Lon­gye­ar­by­en, zumal bei den Betrof­fe­nen, auf viel Ent­set­zen. Gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung das kom­mu­na­le (!) Wahl­recht zu ent­zie­hen, das ohne­hin erst nach einem Auf­ent­halt von min­des­tens 3 Jah­ren erwor­ben wird, ist im euro­pä­isch-demo­kra­ti­schen Kon­text für vie­le kaum vor­stell­bar.

Die nor­we­gi­schen Par­la­ments­wahl vom 13. Sep­tem­ber 2021 hat einen Regie­rungs­wech­sel gebracht: die Mit­te-Rechts-Regie­rung von Regie­rungs­chefin Erna Sol­berg wur­de abge­wählt, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbei­ter­par­tei wird die nächs­te Regie­rung füh­ren. Man darf gespannt sein, was dies für Fol­gen für die nor­we­gi­sche Spitz­b­er­gen­po­li­tik haben wird. Für die Fra­ge des kom­mu­na­len Wahl­rechts scheint der Regie­rungs­wech­sel in Oslo bis­lang kei­ne Kon­se­quen­zen zu haben. Im Sep­tem­ber haben die in der Lon­gye­ar­by­en Lokals­ty­re ver­tre­te­nen Par­tei­en sich nach län­ge­rer Bedenk­zeit zu die­ser Fra­ge geäu­ßert.

Lon­gye­ar­by­en hat heu­te eine ziem­lich inter­na­tio­nal Bevöl­ke­rung, wobei Nor­we­ger nach wie vor die größ­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe bil­den. Der Gemein­de­rat (Lokals­ty­re) ist stark nor­we­gisch domi­niert.

Abge­ord­ne­te der Mit­te-Rechts-Par­tei­en schü­ren Angst­sze­na­ri­en

Bemer­kens­wert offen äußer­te sich ein loka­ler Ver­tre­ter der rechts­ge­rich­te­ten „Frems­kritts­par­ti“ („Fort­schritts­par­tei“), der die Sache laut Sval­bard­pos­ten so kom­men­tier­te (eige­ne Über­set­zung): „… Men­schen, die nicht in Nor­we­gen gewe­sen sind, kei­ne Ver­wand­ten in Nor­we­gen haben, kei­ne Zuge­hö­rig­keit zu Nor­we­gen haben, kein spe­zi­el­les Inter­es­se an Nor­we­gen haben, kön­nen nach Sval­bard kom­men, wäh­len und gewählt wer­den. Für vie­le ist es logisch, dass es so nicht sein kann. Das ist scha­de für die guten Bür­ger, die wir hier haben, von denen die meis­ten ver­nünf­ti­ge Men­schen sind, aber das ist eine Sicher­heits­fra­ge: man kann das ein­fach nicht ris­kie­ren.“

Bemer­kens­wert ist hier unter ande­rem, dass die­ser Abge­ord­ne­te damit Spitz­ber­gen indi­rekt die Zuge­hö­rig­keit zu Nor­we­gen abspricht, denn sonst hät­te man durch die Ansäs­sig­keit in Lon­gye­ar­by­en natür­lich Zuge­hö­rig­keit zu und Inter­es­se an Nor­we­gen.

Ähn­lich äußer­te sich ein Lokals­ty­re-Mit­glied der Par­tei „Høy­re“ („Rech­te“): „Wir ris­kie­ren, dass so vie­le Aus­län­der hier­her­kom­men, dass nicht eine ein­zi­ge nor­we­gi­sche Per­son im Gemein­de­rat sitzt“.

Die­se Befürch­tung wird bis­lang weder von der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung noch von der stark nor­we­gisch gepräg­ten Zusam­men­set­zung des Gemein­de­ra­tes in Lon­gye­ar­by­en gestützt, es han­delt sich um ein rea­li­täts­fer­nes Angst­sze­na­rio.

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und lin­ke Abge­ord­ne­te äußern sich dif­fe­ren­ziert bis kri­tisch

Bür­ger­meis­ter Arild Olsen (Arbei­ter­par­tei) äußer­te sich sowohl aus prak­ti­schen als auch aus demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Grün­den aus­ge­spro­chen kri­tisch zu dem Vor­schlag, Aus­län­dern Wahl­recht und Wähl­bar­keit zu ent­zie­hen. Auch Ver­tre­ter der Par­tei „Venst­re“ („Lin­ke“) äußer­ten sich zumin­dest dif­fe­ren­ziert.

Im Ergeb­nis stell­te der Gemein­de­rat fest, dass es bis­lang kei­ne gemein­sa­me Hal­tung zur Sache gibt. Um sich mög­lichst doch noch geschlos­sen äußern zu kön­nen, wur­de die Sache ver­tagt. Ende Okto­ber läuft die Hörungs­frist aus.