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Fischereizone um Spitzbergen: umstritten

Nachdem die norwegische Küstenwache am 05. September vor Hopen das deutsche Fischereischiff Kiel nach Regelverstößen aufgebracht hat, kommt es nun vor norwegischen Gerichten zum Rechtstreit. Im konkreten Fall geht es um ein bislang von der Reederei nicht akzeptiertes Bußgeld von 55000 Kronen (ca. 7500 Euro) wegen des zu hohen Fangs von Schellfisch.

Tatsächlich geht es aber nicht um ein wirtschaftlich kaum relevantes Bußgeld, sondern um eine Grundsatzfrage: Gilt der Spitzbergenvertrag auch in der Fischereizone? Nach norwegischer Auslegung gilt der Vertrag, der allen Unterzeichnerstaaten gleiche wirtschaftliche Rechte zu Land und zu Wasser einräumt, nur innerhalb der Territorialgewässer, also 12 Meilen vor der Küste. Außerhalb davon sollen die Gewässer bis zu 200 Meilen vor der Küste hingegen zur exklusiven norwegischen Wirtschaftszone zählen. Es wird von anderen Staaten allerdings überwiegend nicht akzeptiert, dass die ausschließlich auf dem Spitzbergen-Vertrag beruhende norwegische Souveranität über Spitzbergen Norwegen exklusive Rechte außerhalb der Zwölfmeilenzone bringt. Wegen dieser Grundsatzfrage hat der Fall Bedeutung über die Fischerei hinaus. Die Reederei, Deutsche Fischfangunion, will den Rechtstreit bei Bedarf durch alle norwegischen Instanzen hindurch ausfechten.

Überspitzt kann man sagen, dass es um die Frage geht, ob der noch geltende Spitzbergenvertrag von 1920 Norwegen das Recht gab, sich Spitzbergen zum eigenen Vorteil einzuverleiben, oder ob die Intention des Vertrages nicht viel mehr war, Spitzbergen im Interesse aller Signatarstaaten von Norwegen treuhänderisch verwalten zu lassen. Die Frage stellt sich aktuell nicht nur im Bereich Fischerei, sondern auch auf Feldern wie Flugverkehr, wo die Russen in Barentsburg gerne aktiver werden wollen, als sie aktuell rechtlich können, oder allgemeiner Zugang zu östlichen Teilen der Inselgruppe, den Norwegen aus „wissenschaftlichen“ Gründen gerne einschränken würde.

Russisches Fischereischiff vorm Hornsund. Rechtsgrundlage ist letztlich der Spitzenvertrag.

Fischereischiff

Quelle: Svalbardposten (4412)

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Letzte Änderung: 11. November 2012 · Copyright: Rolf Stange
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