Nor­we­gen ent­zieht Aus­län­dern in Lon­gye­ar­by­en Wahl­recht

Nach lan­ger, kon­tro­ver­ser und oft emo­tio­na­ler Dis­kus­si­on hat nun die Regie­rung in Oslo ent­schie­den und offi­zi­ell mit­ge­teilt: In Lon­gye­ar­by­en leben­de Aus­län­der (Men­schen ohne nor­we­gi­schen Pass) wird das kom­mu­na­le Wahl­recht ent­zo­gen sowie die Mög­lich­keit, für den Gemein­de­rat (lokals­ty­re) zu kan­di­die­ren.

Die­ser kon­tro­ver­se Vor­schlag war eine Wei­le in der Dis­kus­si­on und wur­de auch auf die­ser Sei­te bereits auf­ge­grif­fen; auf den ent­spre­chen­den Bei­trag (hier kli­cken) wird für die Hin­ter­grün­de ver­wie­sen.

Effek­tiv bedeu­ten die neu­en Regeln, dass Men­schen ohne nor­we­gi­sche Staats­bür­ger­schaft, die in Lon­gye­ar­by­en woh­nen, zudem min­des­tens drei Jah­re in einer Gemein­de auf dem Fest­land als wohn­haft gemel­det (gewe­sen) sein müs­sen, um in Lon­gye­ar­by­en das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zun haben. Das trifft auf einen gro­ßen Teil der in Lon­gye­ar­by­en leben­den, nicht-nor­we­gi­schen Bevöl­ke­rung nicht zu, unab­hän­gig von der Län­ge der Zeit, die die­se in Lon­gye­ar­by­en gelebt haben. Man­che wer­den nun nach vie­len Jah­ren bei der nächs­ten Kom­mu­nal­wahl 2023 nicht wie­der wäh­len dür­fen und sind von einer Kan­di­da­tur aus­ge­schlos­sen.

Wie man sich vor­stel­len kann, führt die Ent­schei­dung bei vie­len Betrof­fe­nen zu Frus­tra­ti­on und dem Gefühl, als Bür­ger zwei­ter Klas­se behan­delt zu wer­den, wie Sval­bard­pos­ten schreibt.

Jus­tiz­min­s­te­rin Emi­lie Enger Mehl begrün­det die Ent­schei­dung fol­gen­der­ma­ßen (aus der amt­li­chen Mit­tei­lung der nor­we­gi­schen Regie­rung, eige­ne Über­set­zung): „Die Ver­bin­dung zum Fest­land trägt dazu bei, dass die, die zu jeder Zeit die­se Gemein­de ver­wal­ten, gute Kennt­nis und ein gutes Ver­ständ­nis der Sval­bard­po­li­tik und des für Sval­bard gel­ten­den Rah­mens haben. … Es wer­den … zum Betrieb von Dienst­leis­tun­gen und Infra­struk­tur bedeu­ten­de Mit­tel vom Fest­land über­führt. Ein­woh­ner mit Anbin­dung ans Fest­land wer­den daher oft zu die­ser Finan­zie­rung bei­getra­gen haben. Die For­de­rung nach der Anbin­dung ans Fest­land muss auch in die­sem Licht gese­hen wer­den.“

Chor in Lon­gye­ar­by­en. Mit­sin­gen darf jeder, wäh­len nicht.

Ergän­zung (19.6.): Laut NRK sind etwa 700 Ein­woh­ne­rIn­nen betrof­fen, die bis­lang wahl­be­rech­tigt waren. Im Gemein­de­rat sitzt der­zeit genau eine Per­son mit nicht-nor­we­gi­scher Staats­bür­ger­schaft, näm­lich die Schwe­din Oli­via Eric­son.

Kom­men­tar

So weit so klar: wer (mög­li­cher­wei­se) gezahlt hat, soll bestim­men; wer nicht oder nur wenig (die Steu­ern in Spitz­ber­gen sind nied­rig) gezahlt hat und nicht den rich­ti­gen Pass hat, wird nicht poli­tisch betei­ligt.

Der Gemein­de­rat ist genau das: ein Gemein­de­rat. Er ver­wal­tet loka­le Ver­kehrs­we­ge, Kin­der­gär­ten, Schu­le, sons­ti­ge Infra­struk­tur – was eine Gemein­de eben so macht. Auf die natio­na­le Gesetz­ge­bung ein­schließ­lich jener, die für Sval­bard gilt, hat Lon­gye­ar­by­en Lokals­ty­re kei­nen Ein­fluss (sonst wäre die­se Ent­schei­dung der Regie­rung wohl auch kaum so gefal­len, vor Ort sind die meis­ten gegen die­se Ände­rung). Außer­halb des Gemein­de­ge­biets hat der Gemein­de­rat nichts zu sagen.

Man fragt sich, wovor die nor­we­gi­sche Regie­rung Angst hat. Bis­lang ist die Lokals­ty­re fest in nor­we­gi­scher Hand. Und selbst wenn eines Tages Dänen und Schwe­den, Deut­sche und Thai­län­der ihrem Bevöl­ke­rungs­an­teil ent­spre­chend in der Lokals­ty­re sit­zen und über die Finan­zie­rung einer Stra­ße oder eines Kin­der­gar­tens mit­be­stim­men wol­len – wo ist das Pro­blem? Ein loka­ler Abge­ord­ne­ter der Rechts­par­tei („Høy­re“) hat im Gemein­de­rat dazu letz­tes Jahr sinn­ge­mäß gesagt: „Hier­bei geht es um Sicher­heit, und da kön­nen wir kei­ne Kom­pro­mis­se ein­ge­hen.“

Das hät­te man ger­ne etwas kon­kre­ter. Wo wer­den hier nor­we­gi­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen berührt oder gar ein­ge­schränkt?

Selbst wenn es so wäre: Die aktu­el­le Ent­schei­dung ist nach Stand der Din­ge prä­ven­tiv, ein nen­nens­wer­ter Ein­fluss nicht-nor­we­gi­scher Grup­pen auf die Lokal­po­li­tik ist nicht erkenn­bar und auch nicht abseh­bar.

Für die­se Prä­ven­ti­on nimmt die nor­we­gi­sche Regie­rung in Kauf, dass ein wesent­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung Lon­gye­ar­by­ens sich nun als Bür­ger zwei­ter Klas­se sieht.

Nor­we­gi­sche Poli­ti­ker las­sen kei­ne Gele­gen­heit aus, um dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Sval­bard nor­we­gisch ist, dass Lon­gye­ar­by­en nor­we­gisch ist. Aber auf ein­mal soll eine Wohn­zeit belie­bi­ger Län­ge in Lon­gye­ar­by­en nicht mehr aus­rei­chen, um den Rah­men nor­we­gi­scher Poli­tik für Spitz­ber­gen zu ver­ste­hen?

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Mehl sagt: „Nie­mand wird von den demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen aus­ge­schlos­sen, aber du musst drei Jah­re auf dem Fest­land gewohnt haben, um in der Lokals­ty­re zu sit­zen.“ (Sval­bard­pos­ten).

Es ist schwer zu sagen, was mehr beun­ru­higt: Dass die Regie­rung so ein­fach über die zahl­rei­chen Hörungs­ein­ga­ben, die sich die­sem Vor­schlag gegen­über ableh­nend geäu­ßert haben, hin­weg gegan­gen ist. Dass Mehl ein­fach behaup­tet, nie­mand wür­de „von den demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen aus­ge­schlos­sen“, wenn tat­säch­lich genau das pas­siert. Kaum ein Bewoh­ner Lon­gye­ar­by­ens nicht­nor­we­gi­scher Her­kunft hat drei oder mehr Jah­re in einer nor­we­gi­schen Fest­lands­ge­mei­ne gelebt, und die­se Bedin­gung ist für die aller­meis­ten kaum zu erfül­len. Der Wunsch, das zu tun, wird auch kaum wach­sen, nach­dem Oslo den Betref­fen­den nun so deut­lich den Mit­tel­fin­ger gezeigt hat – ja, eine star­ke Inter­pre­ta­ti­on des Vor­gangs, aber genau so fas­sen vie­le die­sen auf. Wo in einem euro­päi­schen, moder­nen, demo­kra­ti­schen Land wird Aus­län­dern heut­zu­ta­ge das Stimm­recht ent­zo­gen, das sie über vie­le Jah­re hat­ten? Es ist eine poli­tisch unap­pe­tit­li­che, rechts­na­tio­na­lis­tisch und aus­län­der­feind­lich anmu­ten­de Ent­schei­dung, die die nor­we­gi­sche Regie­rung hier getrof­fen hat. Inner­halb der euro­päi­schen Regie­run­gen begibt sie sich damit in eine Gesell­schaft, in der sie sich selbst wohl kaum sieht.

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