Zur heu­ti­gen Kom­mu­nal­wahl in Lon­gye­ar­by­en, bei der etwa ein Drit­tel der frü­her Stimm­be­rech­tig­ten ihr Stimm­recht auf­grund der Natio­na­li­tät ver­lo­ren hat, gab die Grup­pe „unwan­ted for­eig­ners“ fol­gen­de Pres­se­mel­dung her­aus (deut­sche Über­set­zung vom Inha­ber die­ser Sei­te). Sie bezieht sich auf eine Aus­stel­lung in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung des Wahl­lo­kals, bei der die nicht mehr demo­kra­tisch reprä­sen­tier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Lon­gye­ar­by­ens ihren Fuß­ab­druck in der Gesell­schaft sym­bo­lisch sicht­bar machen wol­len.

Pres­se­mel­dung: „unwan­ted for­eig­ners“ – Bür­ger ohne Wahl­recht in Lon­gye­ar­by­en

Lon­gye­ar­by­en wählt einen neu­en Gemein­de­rat – für die nicht-nor­we­gi­schen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner ein schmerz­haf­ter Tag. Ihnen wur­de das Stimm­recht genom­men.

Aus­stel­lung sym­bo­li­scher Fuß­ab­drü­cke zur Kom­mu­nal­wahl in Lon­gye­ar­by­en.
Foto: Chris­tia­ne Hüb­ner. Hier kli­cken für eine höher­auf­lö­sen­de Ver­si­on des Fotos.

Frü­her konn­ten nicht-nor­we­gi­sche Staats­bür­ger ihre Stim­me bei der Kom­mu­nal­wahl abge­ben, wenn sie drei Jah­re dort gewohnt hat­ten – genau wie in Gemein­den auf dem nor­we­gi­schen Fest­land.

Mit den neu­en Regeln haben die meis­ten Ange­hö­ri­gen der nicht-nor­we­gi­schen Bevöl­ke­rung ihre demo­kra­ti­schen Rech­te ver­lo­ren.
Heu­te, am 09.10.2023, ist Kom­mu­nal­wahl in Lon­gye­ar­by­en – ein gro­ßer Teil der Ein­woh­ner steht dabei nun außen vor. Von die­sen haben vie­le bereits vie­le Jah­re in Lon­gye­ar­by­en gelebt und viel zur Gemein­schaft im Ort bei­getra­gen. Dies wird in Stil­le gewür­digt – wie es für die, die nun stimm­los gewor­den sind, ange­mes­sen ist.

Vie­le woll­ten nicht per­sön­lich vor dem Wahl­lo­kal erschei­nen. Vie­le haben es wahr­schein­lich als zu schmerz­lich emp­fun­den, selbst ihrer demo­kra­ti­schen Rech­te beraubt ande­ren beim Wahl­gang zuzu­schau­en. Eine klei­ne Aus­stel­lung aus Fuß­spu­ren, gear­bei­tet aus Holz, macht die­se Bür­ge­rin­nen und Bür­ger den­noch vor dem Wahl­lo­kal sicht­bar.

Hier sind eini­ge Tex­te in ihren Fuß­ab­drü­cken im Gemein­de­we­sen Lon­gye­ar­by­ens:

Sym­bo­li­scher Fuß­ab­drü­cke der nun poli­tisch Stimm­lo­sen in Lon­gye­ar­by­en.
Foto: Chris­tia­ne Hüb­ner. Hier kli­cken für eine höher auf­lö­sen­de Ver­si­on des Fotos.

• Ich koche seit 2017 für dich
• Seit 9 Jah­ren auf der Insel. Habe einen nor­we­gi­schen Betrieb mit 5 Ange­stell­ten.
• Bewoh­ner seit 15 Jah­ren – Stimm­recht in Trond­heim, aber nicht mehr hier!
• 19 Jah­re auf Spitz­ber­gen. Ich ret­te dich aus Schnee­la­wi­nen
• 21 Jah­re auf Spitz­ber­gen. Gewähl­tes Mit­glied des Gemein­de­ra­tes
• Ich besit­ze einen Betrieb und bin in der Gui­de-Sze­ne aktiv.
• Drei Jah­re in Lon­gye­ar­by­en. Skan­di­na­vi­scher Bür­ger :o(
• Vier Jah­re in Lon­gye­ar­by­en – loka­ler Gui­de
• Ich ret­te dich aus Glet­scher­spal­ten
• Ich habe vor­her nie gespürt, dass es „die“ und „wir“ war
• 8 Jah­re auf der Insel. Ich repa­rie­re dei­ne Klei­dung. Habe eine nor­we­gi­schen Betrieb mit 3 Ange­stell­ten.
• Wir sind Lon­gye­ar­by­en
• Ich sor­ge dafür, dass du nach dem Mara­thon zu einem Abend­essen gehen kannst
• In Lon­gye­ar­by­en auf­ge­wach­sen. Nor­we­gi­sche Wer­te in der Schu­le gelernt
• War bei der letz­ten Wahl auf­ge­stellt. 16 Jah­re in Spitz­ber­gen. Oslo meint, dass ich weni­ger um Sval­bard­po­li­tik weiß als ein fri­scher Absol­vent der Sval­bard fol­gehøgs­ko­le (Anm.: eine öffent­li­che Bil­dungs­ein­rich­tung in Lon­gye­ar­by­en, die vor allem von jun­gen Erwach­se­nen genutzt wird)
• Samen, Frau­en, Aus­län­der – wir haben es alles schon gehabt. Stimm­recht für alle!
• 20 Jah­re in Lon­gye­ar­by­en – habe für UNIS, NP, For­schungs­rat gear­bei­tet (Anm.: UNIS ist die loka­le Uni­ver­si­tät, NP (nor­we­gi­sches Polar­in­sti­tut) eine gro­ße For­schungs­ein­rich­tung)
• 3 Jah­re auf der Insel, mit Fami­lie – arbei­te im Kun­den­dienst, und enga­gie­re mich frei­wil­lig
• 20 Jah­re auf Sval­bard. 20 Jah­re in loka­len Betrie­ben. Ich lie­be Lon­gye­ar­by­en und die Men­schen, die hier leben. Stimm­recht für ALLE
• In Lon­gye­ar­by­en auf­ge­wach­sen. In Lon­gye­ar­by­en zur nor­we­gi­schen Schu­le gegan­gen. Spre­che gut nor­we­gisch. Aber gehö­re jetzt nicht mehr dazu.
• Nor­we­ger – 9 Jah­re in Lon­gye­ar­by­en. Wäh­len ist sinn­los gewor­den
• 7 Jah­re auf der Insel. Ich betrei­be eine Recy­cling­werk­statt (ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment), füh­re die Sval­bard Gui­de Asso­cia­ti­on & bin ganz­jäh­rig Gui­de. Habe bei UNIS gear­bei­tet.
• Ehren­amt­lich enga­giert seit 2017. Habe Spitz­ber­gen von Müll befreit. Rotes Kreuz, Sport­ver­ein.
• 5,5 Jah­re Sval­bard. Habe mei­ne Bei­trä­ge zur Gemein­schaft geleis­tet und wer­de jetzt als wert­los betrach­tet
• 12 Jah­re auf der Insel und hal­te dei­ne Woh­nung sau­ber
• 7 Jah­re Sval­bard – Gui­de und loka­ler Unter­neh­mer – arbei­te mit 15 loka­len Fir­men und wei­te­ren auf dem Fest­land zusam­men. Ich tra­ge direkt zur nor­we­gi­schen Wirt­schaft bei … aber wir sol­len nicht wirk­lich zäh­len?
• 7 Jah­re Sval­bard – Gui­de und Logis­tik­ma­na­ger Polar X – frü­her konn­te ich wäh­len! Wir machen die Dokus, die den Blick der Welt auf Sval­bard und unse­re Natur prä­gen … aber wir sind nicht wich­tig genug, um auf die Lokal­po­li­tik Ein­fluss zu neh­men (Anm.: Polar X ist eine bedeu­ten­de Fir­ma in Lon­gye­ar­by­en, die hoch­wer­ti­ge Film­pro­duk­tio­nen rea­li­siert)
• Wer wird noch die Geduld haben, um den Nor­we­gern ihre Geträn­ke zu ser­vie­ren …
• Lon­gye­ar­by­en ist mei­ne Hei­mat
• 10 Jah­re Sval­bard. Ich habe Freun­de, die für das Recht zu wäh­len gestor­ben sind. Nor­we­gen ist nicht bes­ser als Russ­land
• 8 Jah­re Sval­bard. 2,5 Jah­re auf dem Fest­land. Stol­zer Kana­di­er. Wich­ti­ger Arbei­ter für Nor­we­gen. Eure „Demo­kra­tie“ ist ein Witz – unse­re Leben nicht. Schämt euch!
• 29 Jah­re Sval­bard. Damals fühl­te ich mich will­kom­men.
• 11 Jah­re For­schung und Unter­richt in ark­ti­scher Öko­lo­gie
• Demo­kra­tie ist etwas, wofür man auf­ste­hen muss
• Es hat etwas bedeu­tet, wäh­rend der Pan­de­mie zur Reno­vie­rung der Nor­dens­ki­öld­hüt­te bei­zu­tra­gen (Anm.: die Nor­dens­ki­öld­hüt­te ist eine his­to­ri­sche Hüt­te von 1933 und steht auf einem Berg in über 1000 Meter Höhe bei Lon­gye­ar­by­en. Ihre Reno­vie­rung erfor­der­te viel Ein­satz Frei­wil­li­ger)
• Berg­ar­bei­ter
• Sval­bard: seit 26 Jah­ren tra­gen­de Säu­le mei­nes Lebens. Und plötz­lich Bür­ger zwei­ter Klas­se
• Ein Jahr auf der Insel. UNIS-Stu­dent, Gui­de und Mit­glied der Gui­de-Ver­ei­ni­gung
• 6 Jah­re auf der Insel. Ich kann dich aus einer Schnee­la­wi­ne ret­ten
• Es macht mir Freu­de, nach der Koh­le­zeit zur Ent­wick­lung des Ortes bei­zu­tra­gen
• 12 Jah­re auf der Insel, frü­her konn­te ich wäh­len. In 17 Jah­ren kann mein Sohn wäh­len, ich hof­fe, mit mir zusam­men.
• Man ist am bes­ten auf die Gemein­schaft stolz, nicht auf die Natio­na­li­tät

Am heu­ti­gen Mon­tag, 09. Okto­ber, ist in Lon­gye­ar­by­en Wahl­tag: Die Wahl­be­rech­tig­ten kön­nen mit ihrer Stim­me die Zusam­men­set­zung der „Lokals­ty­re“, des Gemein­de­ra­tes, bestim­men. Es ist die ach­te Kom­mu­nal­wahl, seit Lon­gye­ar­by­en 2002 zu einer Kom­mu­ne mit Lokal­de­mo­kra­tie wur­de. Vor­her war Lon­gye­ar­by­en poli­tisch eher als eine Art erwei­ter­tes Betriebs­ge­län­de auf­ge­stellt.

Lon­gye­ar­by­en Lokals­ty­re: heu­te ist Kom­mu­nal­wahl
– erst­mals unter Aus­schluss aus­län­di­scher Pass­in­ha­ber.

Zunächst geht es bei die­ser Kom­mu­nal­wahl um Din­ge, um die es bei einer Kom­mu­nal­wahl eben geht: Ver­kehr in und außer­halb von Lon­gye­ar­by­en, Gesund­heit für Mensch und Tier (spe­zi­ell die The­men „psy­chi­sche Gesund­heit“ und „Tier­arzt“ sind in Lon­gye­ar­by­en schwie­rig), Woh­nungs­markt, Hafen­ge­büh­ren, Wirt­schaft, Kul­tur, Sport, Schu­le, Ener­gie und Umwelt.

Dane­ben ist die Wahl selbst aber auch Wahl­the­ma. Wie schon mehr­fach berich­tet, hat die nor­we­gi­sche Minis­te­rin für Jus­tiz und Bereit­schafts­diens­te, Emi­lie Mehl (Sen­ter­par­ti), per Vor­schrift ver­fügt, dass Aus­län­der ab der heu­ti­gen Wahl ihr akti­ves und pas­si­ves Stimm­recht ver­lie­ren: Wer ohne nor­we­gi­sche Staats­bür­ger­schaft in Lon­gye­ar­by­en wäh­len oder gewählt wer­den will, muss zuvor min­des­tens drei Jah­re auf dem nor­we­gi­schen Fest­land gelebt haben und direkt von dort nach Lon­gye­ar­by­en gezo­gen sein. Wer zwi­schen­durch außer­halb von Nor­we­gen gelebt hat oder auch in Spitz­ber­gen außer­halb von Lon­gye­ar­by­en (etwa in Ny-Åle­sund – min­des­tens einen Fall die­ser Art gibt es), hat damit das Wahl­recht ver­lo­ren.

Da die neue Rege­lung eine Vor­schrift ist und nicht etwa ein Gesetz, wur­de sie auch nicht vom nor­we­gi­schen Par­la­ment (Stort­ing) dis­ku­tiert und beschlos­sen, son­dern trat direkt aus dem Minis­te­ri­um her­aus in Kraft.

Alle der vier in Lon­gye­ar­by­en zur Wahl ange­tre­te­nen Par­tei­en tre­ten dafür ein, dass alle in Lon­gye­ar­by­en leben­den Men­schen an poli­ti­schen Pro­zes­sen teil­neh­men kön­nen sol­len, und zumin­dest zwei die­ser vier Par­tei­en wol­len die neue Vor­schrift rück­gän­gig machen und län­ger in Lon­gye­ar­by­en leben­den Aus­län­dern wie­der die Teil­nah­me an der Lokal­wahl ermög­li­chen. Zustän­dig ist aller­dings die Regie­rung in Oslo. Die nor­we­gi­schen Grü­nen sind nach der Wahl­rechts­än­de­rung lokal nicht wie­der ange­tre­ten, da sie ohne ihre nicht-nor­we­gi­schen Mit­glie­der im Gegen­satz zu frü­he­ren Wahl­pe­ri­oden nicht genü­gend Kan­di­da­tin­nen für ihre Lis­te zusam­men bekom­men.

Betrof­fe­ne Aus­län­der haben sich lose unter der Bezeich­nung „unwan­ted for­eig­ners“ („uner­wünsch­te Aus­län­der“) zusam­men­ge­schlos­sen und ver­su­chen, dadurch poli­tisch sicht­bar zu wer­den. Betrof­fen sind meh­re­re hun­dert Per­so­nen, die Rede ist von etwa einem Drit­tel der frü­her Wahl­be­rech­tig­ten. Vie­le davon leben seit vie­len Jah­ren in Lon­gye­ar­by­en, eini­ge sind dort auf­ge­wach­sen und so ziem­lich alle füh­len sich nun als Ver­lie­rer in einer poli­ti­schen Zwei­klas­sen­ge­sell­schaft.